Hohe Lebensmittel- und Dieselpreise, der Irankrieg und Unzufriedenheit mit Donald Trump haben die US-Zwischenwahlen geprägt. Doch auch die wachsende Macht der Techkonzerne hat zur Wechselstimmung beigetragen. Ausgerechnet in ländlichen Hochburgen der Republikaner wenden sich Wähler gegen milliardenschwere Technologieprojekte – und gegen die Politiker, die sie ermöglicht haben.
Die Republikaner haben bei den US-Zwischenwahlen am 3. November eine schwere Niederlage erlitten. Neben den hohen Lebenshaltungskosten und der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Trump-Regierung stand ein Thema im Fokus der Wahlkämpfe: der Widerstand gegen große Techkonzerne und den massiven Ausbau von Rechenzentren für künstliche Intelligenz.
Republikanische Stammwähler bleiben zu Hause
Selbst in ihrer Hochburg Texas verloren die Republikaner auch in ihren ländlichen Bastionen erheblich an Rückhalt. Eine Auswertung der Texas Tribune zeigt, dass Wähler in traditionell republikanischen Regionen entweder zu Hause blieben oder den Demokraten ihre Stimme gaben. Der Politikwissenschaftler Drew Landry erklärte gegenüber der Zeitung, die Republikaner hätten über Rechenzentren und wirtschaftliche Probleme nicht sprechen wollen. Dafür hätten sie nun den politischen Preis bezahlt.
Wie sich der Unmut entwickeln konnte, zeigte die Texas Tribune bereits vor der Wahl am Beispiel von Joie Miller. Die 31-Jährige lebt im ländlichen Grimes County, wo Elon Musk eine Halbleiterfabrik für KI-Chips errichten lässt. Baustellenverkehr und andere Belastungen brachten die langjährige republikanische Wählerin dazu, ihre politische Haltung zu überdenken. Schließlich kündigte sie an, erstmals in ihrem Leben demokratisch wählen zu wollen.
Darin liegt politische Sprengkraft: Menschen, die eine wirtschaftsfreundliche Politik und einen schlanken Staat befürworten, erleben nun, welche Folgen geringe staatliche Eingriffsmöglichkeiten für ihre eigene Gemeinde haben können. Großzügige Genehmigungsverfahren, Steuervergünstigungen und begrenzte Mitspracherechte der Anwohner haben vielerorts das Vertrauen in die Politik beschädigt.
Utah: Jäger und Umweltschützer protestieren Seite an Seite
Wie sich politische Prioritäten verschieben, zeigt auch Utah. Der konservative Bundesstaat ist geprägt von spektakulären Landschaften, Nationalparks und einer bedeutenden Outdoor- und Tourismuswirtschaft. Für viele Einwohner sind Natur und öffentliches Land Teil ihrer Identität und wirtschaftlichen Existenz.
Entsprechend groß war der Widerstand gegen das Stratos-Rechenzentrumsprojekt im ländlichen Box Elder County. Das ursprünglich auf rund 16.000 Hektar angelegte Vorhaben des Investors Kevin O'Leary sollte erhebliche Mengen Strom benötigen und mit einem eigenen Gaskraftwerk versorgt werden. Während die Befürworter Investitionen und Arbeitsplätze versprachen, fürchteten die Gegner um Wasserressourcen, Umwelt und Landschaft. Vor allem kritisierten sie das beschleunigte Genehmigungsverfahren und fehlende Mitspracherechte.
Die Debatte um das Rechenzentrum fiel dabei ausgerechnet in eine Zeit, in der Präsident Trump die beiden National Monuments Bears Ears und Grand Staircase-Escalante um rund 90 Prozent verkleinerte. Konservative Jäger, Rancher, linksliberale Umweltschützer und Vertreter der Tourismuswirtschaft fanden sich plötzlich auf derselben Seite wieder. Wie der Radiosender KUER berichtete, gehören Rechenzentren inzwischen zu den wenigen Themen, die in Utah parteiübergreifend mobilisieren.
Der Widerstand hatte bereits politische Folgen. Im Juni verloren der republikanische Senatspräsident Stuart Adams und zwei republikanische Bezirkskommissare ihre Vorwahlen. Sie hatten das Stratos-Projekt unterstützt.
Rechenzentren als Wahlkampfthema
Wie weit der Widerstand inzwischen reicht, zeigen die Wählerbefragungen. In einer Nachwahlbefragung bezeichneten 23 Prozent KI-Rechenzentren als entscheidenden und weitere 33 Prozent als wichtigen Faktor für ihre Wahlentscheidung. Unter den Wählern, für die das Thema entscheidend war, stimmten zwei Drittel für die Demokraten.
Schon im September hatte das Pew Research Center eine wachsende Skepsis festgestellt. Der Anteil der Amerikaner, die Rechenzentren überwiegend negative Umweltfolgen zuschreiben, stieg zwischen Januar und August von 39 auf 54 Prozent. Auf dem Land erhöhte er sich von 32 auf 50 Prozent, unter republikanisch orientierten Befragten von 31 auf 47 Prozent.
Hinter der Ablehnung steckt jedoch mehr als die Sorge um Stromverbrauch, Wasser und Landschaft. Eine Untersuchung des National Security Institute der University of Virginia zeigt, dass die Haltung gegenüber Rechenzentren stark vom Misstrauen gegenüber Techkonzernen und der Bundesregierung geprägt wird. 71 Prozent der Befragten hielten es für möglich, dass die Betreiber Versprechen brechen oder Tatsachen verdrehen, um ihre Ziele zu erreichen.
Das Misstrauen schlägt sich auch in Abstimmungen nieder: Nach einer Auswertung der Nachrichtenagentur AP beschlossen die Wähler am 3. November bei 44 von 45 bereits ausgezählten Bürgerentscheiden Beschränkungen für Rechenzentren.
Elon Musk wird zum Symbol der Entwicklung
Der Konflikt trifft auch jene Techmilliardäre, die sich eng mit Donald Trump verbunden haben. Besonders Elon Musk steht im Mittelpunkt. Laut einem Bericht des Spiegel investierte er mindestens 474 Millionen Dollar in den Wahlkampf, vor allem zugunsten republikanischer Kandidaten. In Texas unterstützte er den bisherigen Gouverneur Greg Abbott und den Senatskandidaten Ken Paxton mit enormen Summen. Beide verloren.
Die Demokraten nutzten diese Verbindung zwischen Politik und Milliardären offensiv. Bereits Mitte Oktober erklärte die spätere Gouverneurin Gina Hinojosa in einem Interview mit CNN, die politischen Kulturkämpfe der vergangenen zehn Jahre hätten Familien und Gemeinden gespalten: „Tatsächlich haben nur etwa 15 milliardenschwere Tech-Typen die Kulturkämpfe gewonnen. Sie haben unser Geld, unsere Macht und all unsere Daten an sich gezogen“, so Hinojosa.
Der neue texanische Senator James Talarico stellte seinen Wahlkampf unter die Botschaft „Texas is not for Sale“ – Texas steht nicht zum Verkauf. Hinojosa kündigte nach ihrem Sieg einen vorläufigen Stopp neuer Rechenzentrumsprojekte an. In einem weiteren CNN-Interview forderte sie verbindliche Schutzregeln und mehr Mitsprache für die betroffenen Gemeinden.
Das Ende der bedingungslosen Technologiebegeisterung?
Natürlich lässt sich der Wahlerfolg der Demokraten nicht allein mit dem Widerstand gegen Rechenzentren erklären. Bildung, Gesundheit und Staatsfinanzen standen ebenso im Mittelpunkt. In Alabama, wo Rechenzentren ebenfalls auf Skepsis stoßen, blieb das Gouverneursamt in republikanischer Hand. Nur 3,8 Prozent der Befragten einer Wahlumfrage nannten Rechenzentren als wichtigstes Thema.
Dennoch zeigen die Zwischenwahlen einen politischen Wandel. Die Techkonzerne gelten nicht mehr überall als Heilsbringer mit Arbeitsplätzen, Investitionen und Wohlstand. Zunehmend werden ihre Privilegien und der politische Einfluss hinterfragt. Besonders für die Republikaner wird ihre Nähe zu den Techmilliardären damit zum Problem.
Wichtig ist dabei, dass sich der Protest nicht per se gegen künstliche Intelligenz oder technologischen Fortschritt richtet. Er richtet sich gegen Entscheidungen, deren Folgen die Menschen vor Ort tragen müssen, ohne ausreichend mitbestimmen zu können.
