Digitale Richterassistenten: Justiz Baden-Württemberg plant Unterstützung mittels KI

KI soll dabei helfen, die Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, indem die Aktenstrukturierung vereinfacht und beschleunigt wird. Das ist das Ziel eines kürzlich gestarteten Projekts zwischen dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, den Unternehmen Materna und Infora und dem GovTech Campus Deutschland. Das Forschungsprojekt trägt den Namen AKIRA („Allgemeine KI-Richterassistenz“) und befasst sich mit der Frage, inwieweit sich die Vision eines KI-Assistenten, mit dem umfangreiche Gerichtsakten strukturiert werden, mit einem Sprachmodell (Large Language Model) realisieren lässt, also unter Einsatz moderner Technologie aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz. Das Projekt soll das Fundament für eine stufenweise Weiterentwicklung zu einem umfassenden KI-Richterassistenten bilden, der Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten in der täglichen Arbeit spürbar entlastet.

In der Sozialgerichtsbarkeit umfassen Gerichtsakten und die beigezogenen Akten des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens häufig Hunderte oder gar Tausende Seiten. Richterinnen und Richter müssen den Inhalt der gesamten Akte kennen, um über den Fall entscheiden zu können. Die manuelle Aufbereitung des Sach- und Streitstandes kostet viel Zeit. In der Vision von AKIRA wird dieser Prozess mithilfe einer KI-Lösung vereinfacht und beschleunigt, sodass die gestiegene Arbeitsbelastung mit vorhandenen personellen Ressourcen im Ergebnis besser bewältigt werden kann. Richterinnen und Richtern soll ermöglicht werden, zielgerichtet verfahrensleitende Maßnahmen, wie Beweisaufnahmen, zu ergreifen und den Fokus auf rechtliche Fragestellungen oder den Austausch mit den Prozessbeteiligten zu lenken. Praktikerinnen und Praktiker des Sozialgerichts Ulm wirken in dem Vorhaben mit und bringen ihr Expertenwissen ein. In dem Projekt wird auch die neue generative KI-Technologie PhariaAI von Aleph Alpha getestet.

„In dem Projekt wollen wir einen Schritt weiterdenken und das Fundament für die Entlastung von Richterinnen und Richtern in der täglichen Bearbeitung komplexer Verfahren setzen. Wir verfolgen die Vision, AKIRA langfristig zu einem an allen Gerichten einsetzbaren KI-Assistenten weiterzuentwickeln“, sagt Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg.

„Wir freuen uns sehr, dass wir in diesem zukunftsweisenden KI-Justizprojekt mitarbeiten und dabei unterstützen, die Justiz in Deutschland weiter zu digitalisieren“, erläutert Michael Hagedorn, CEO der Materna-Gruppe.

„Die Anforderungen sind in mehrfacher Hinsicht anspruchsvoll. Die Lebenssachverhalte und Tatbestandsmerkmale sind sehr heterogen. Auch die Struktur der Eingangsdokumente unterscheidet sich aufgrund abweichender zuständiger Behörden je Rechtsgebiet teils deutlich. Neben technischen Erkenntnissen liefert das Projekt auch wertvolle Erfahrungswerte für die systematische Annäherung an komplexe KI-Use-Cases in der Justiz“, erläutert Projektleiter Tobias Pelster aus der Materna-Gruppe.

„Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, Staat und Verwaltung grundlegend zu revolutionieren – und damit die vielfältigen Herausforderungen, mit denen die Verwaltung konfrontiert ist, zu adressieren“, so Ammar Alkassar, Vorstand beim GovTech Campus Deutschland. „Die KI-Richterassistenz ist ein gutes Beispiel wie moderne Technologien die Arbeit der öffentlichen Verwaltung effizienter machen. Eine handlungsfähige und effektive Justiz ist wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Wir freuen uns, dass wir mit dem plattform-basierten Ansatz die Grundlage für eine Nachnutzung legen.“

Materna, Infora und Aleph Alpha informieren über das Thema Legal Tech & KI auf dem EDV-Gerichtstag vom 11. bis 13. September in Saarbrücken.